Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sorgenfrei Pflegen

 

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischenSorgenfrei Pflegen, Inhaberin Susanne Thomanek, Martin-Schmeißer-Weg 10, 44227 Dortmund (nachfolgend „Sorgenfrei Pflegen“ genannt) und ihren Kunden.

(2) Sorgenfrei Pflegen erbringt Beratungsleistungen zu Themen auf dem Gebiet der Pflege. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf dienstvertraglicher Basis iSd §§ 611 ff. BGB. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand der Beauftragung von Sorgenfrei Pflegen.

(3) Zu den Beratungsleistungen können insbesondere folgende Tätigkeiten zählen, wobei die Leistung und deren Umfang ausschließlich durch den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestimmt werden:

Beratung zum Thema „Selbsthygiene“, Beratung „Wie soll es nach dem Krankenhaus weitergehen?“, Beratung zu den Themen: Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, vollstationäre Pflege, Entlastungsleistungen, ambulante Pflegeleistungen, alternative Wohnform, Tagespflege, betreutes Wohnen.

2. Vertragsschluss

Aufgrund der vom Kunden im Vorfeld gemachten Angaben gibt Sorgenfrei Pflegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Das Angebot kann, sofern in diesem nichts anderes bestimmt wurde, innerhalb von 5 Tagen vom Kunden per E-Mail, per Fax oder in Schriftform angenommen werden.

3. Pflichten des Kunden

(2) Damit Sorgenfrei Pflegen seine Beratungsleistungen vertragsgemäß erbringen kann, ist Sorgenfrei Pflegen auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen. So ist dieser z.B. verpflichtet Sorgenfrei Pflegen die entsprechenden korrekten Informationen zur Verfügung zu stellen oder Sorgenfrei Pflegen Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen der Kunde gepflegt werden soll, zu gewähren.

Darüber hinaus wird der Kunde Sorgenfrei Pflegen alle bei ihm vorhandenen und für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig aktiv zur Verfügung stellen.

(3) Weitere spezielle Leistungen des Kunden ergeben sich aus dem Angebot („Erforderliche Mitwirkungspflichten des Kunden“).

(4) Der Kunde hat Sorgenfrei Pflegen und dessen Personal bei Bedarf zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren.

(5) Erbringt der Kunde die von ihm zu erbringenden Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß und hat dies Auswirkungen auf die von Sorgenfrei Pflegen zu erbringenden Leistungen, so kann Sorgenfrei Pflegen – unbeschadet weitergehender Rechte – eine entsprechende angemessene Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen (bspw. Änderungen des Zeitplans und der Vergütung) verlangen. Sofern Sorgenfrei Pflegen durch die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Erbringung der Mitwirkungsleistungen ein Mehraufwand entsteht, kann Sorgenfrei Pflegen dem Kunden diesen Mehraufwand unter Anwendung der vereinbarten leistungsabhängigen Vergütungssätzegesondert in Rechnung stellen. 

4. Leistungsort

 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erbringt Sorgenfrei Pflegen seine Leistungen an dem vom Kunden bei der Beauftragung angegebenen Wohnsitz. Soweit eine Durchführung bei dem Kunden nicht erforderlich ist, ist Sorgenfrei Pflegen in der Auswahl des Leistungsorts und der für die Beratung zu verwendenden Kommunikationsmittel (z.B. telefonische Beratung) frei.

5. Terminverschiebung

 Sieht sich Sorgenfrei Pflegen in der Durchführung der Beratung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird Sorgenfrei Pflegen dies dem Kunden rechtzeitig mitteilen und einen Alternativtermin mit dem Kunden vereinbaren.

6. Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insb. DSGVO) beachten.

(2) Sorgenfrei Pflegen wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Hinsichtlich seiner Rechte gemäß Art. 13 DSGVO wurde der Kunde durch ein entsprechendes Informationsblatt aufgeklärt. Des Weiteren muss der Kunde im Falle der Verarbeitung von Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO eine Einwilligung erteilen, da ohne diese die vertraglichen Leistungen durch Sorgenfrei Pflegen nicht erbracht werden können. 

7. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.

8. Höhere Gewalt

 (1) Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

– von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung;

– Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo;

– über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf;

– nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Anbieter die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

(2) Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich bzw. per E-Mail oder per Fax in Kenntnis zu setzen.

9. Zusammenarbeit der Vertragsparteien

Für die Leistungserbringung ist eine enge Zusammenarbeit der Vertragsparteien notwendig. Die Vertragsparteien werden sich daher über alle Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die Leistungserbringung durch Sorgenfrei Pflegen haben können.

10. Vergütung

 (1) Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auf das von Sorgenfrei Pflegen genannte Konto zu überweisen.

(2) Die MwSt. wird auf den Rechnungen gesondert ausgeführt.

11. Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht Anwendung.

(2) Nebenbestimmungen außerhalb eines Vertrags und seiner Anlagen bestehen grundsätzlich nicht. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

(4) Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieser AGB Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung iSd Abs. 3 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.